Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Danach handelt es sich um eine nicht mehr zu rechtfertigende und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkende und damit gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende Entscheidung des Fachgerichts insbesondere dann, wenn dieses ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei der Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15, juris, Rn. 13 m. w. N.;… ebenso für das Landesgrundrecht aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - VerfGH 106/22.VB-1, juris, Rn. 15, und vom 12. März 2024 - VerfGH 49/21.VB-1, juris, Rn. 22).

  Daraus folgt, dass die einfach-rechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften für sich alleine noch keinen Verfassungsverstoß begründet (siehe BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 345/16, NJW 2016, 3295 = juris, Rn. 15;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 19…, vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 10, und vom 12. März 2024 - VerfGH 49/21.VB-1, juris, Rn. 22).

  Auch zu dessen Wahrung muss die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Angaben enthalten, wenn an der Wahrung Zweifel bestehen können (siehe VerfGH NRW, Beschluss vom 12. März 2024 - VerfGH 49/21.VB-1, juris, Rn. 34 m. w. N.).

  Der Beschwerdeführer muss dafür bereits im Ausgangsverfahren alle darauf gerichteten prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NVwZ-RR 2020, 329 = juris, Rn. 8, und vom 12. März 2024 - VerfGH 49/21.VB-1, juris, Rn. 35).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Vielmehr muss sie bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 7…, vom 30. August 2022 - VerfGH 16/22.VB-1, juris, Rn. 10, …und vom 13. Juni 2023 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 12).

  Daraus folgt, dass die einfach-rechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften für sich alleine noch keinen Verfassungsverstoß begründet (siehe BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 345/16, NJW 2016, 3295 = juris, Rn. 15;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 19, vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 10, …und vom 12. März 2024 - VerfGH 49/21.VB-1, juris, Rn. 22).

  Erleichterte Begründungsanforderungen können allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn die Gründe für eine Berufungszulassungsentscheidung vollkommen im Dunkeln liegen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 11 m. w. N.).

  Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde unberücksichtigt, dass es anstelle ausdrücklicher Zulassungserwägungen auch genügen kann, wenn sich aus sonstigen Ausführungen des Gerichts Anhaltspunkte dafür ergeben, aufgrund welcher Überlegungen es von der Rechtsmittelzulassung abgesehen hat (siehe VerfGH NRW, Beschluss vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

  Das gilt entsprechend für Rechtsansichten (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 12).

  Darüber hinaus setzt sie sich - unter dem Blickwinkel einer etwaigen Heilung des vorgeblichen Gehörsverstoßes - auch weder mit dem im Anhörungsrügebeschluss des Amtsgerichts enthaltenen Hinweis auf die Vorschrift des § 313 Abs. 3 ZPO (siehe zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, AnwBl 2022, 48 = juris, Rn. 13) noch der gerichtlichen Erwägung, dass die Ausführungen des Sachverständigen zu der für den Farbvergleich genügenden Beifügung des Tankdeckels als Referenzteil nachvollziehbar und plausibel gewesen seien, ausreichend auseinander.

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Hingegen gewährt Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 30).

  Grundsätzlich ist zudem davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 31).

  Deshalb kann der Verfassungsgerichtshof nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 31).

• VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 148/11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Nichtwahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Spätestens als sie erkannte, dass der Sachverständige die sich aus dem Schriftsatz vom 31. August 2021 ergebenden Fragestellungen nicht von sich aus vollständig beantwortete und auch das Amtsgericht ihn dazu nicht anhielt, hätte sie ihn unmittelbar befragen können und auch müssen (vgl. VerfGH BE, Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 148/11, juris, Rn. 13 ff.).

  Dergleichen ist - bei Fehlen eines sachlichen Grundes, der von der Verfassungsbeschwerde nicht vorgetragen wird - mit dem Grundsatz materieller Subsidiarität unvereinbar (siehe VerfGH BE, Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 148/11, juris, Rn. 16).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  a) Offen bleiben kann danach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin es im Hinblick auf die am 16. Januar 2024 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Werkstattrisiko (Az. VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) möglicherweise versäumt hat, ihre Beschwerde zu aktualisieren und die Begründung nachträglich zu ergänzen.

  Die beiden Abrechnungsarten sind zwar alternativ möglich, dürfen aber nicht vermengt werden (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 = juris, Rn. 15, und vom 16. Januar 2024 - VI ZR 51/23, DAR 2024, 144 = juris, Rn. 18).

• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).

  Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde aber jede Begründungsleistung (siehe zu diesem Erfordernis VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18) vermissen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).

  Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde aber jede Begründungsleistung (siehe zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18) vermissen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 5/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Durch die bloße Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße wird keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8, und vom 16. Mai 2023 - VerfGH 5/23.VB-2, juris, Rn. 8).

  Das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass ein Gericht unter Würdigung des Parteivorbringens eine von der Partei nicht gewünschte Rechtsauffassung vertritt (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 5/23.VB-2, juris, Rn. 12).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  a) Offen bleiben kann danach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin es im Hinblick auf die am 16. Januar 2024 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Werkstattrisiko (Az. VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) möglicherweise versäumt hat, ihre Beschwerde zu aktualisieren und die Begründung nachträglich zu ergänzen.

  Der Geschädigte hat dann, wenn er Zahlung an sich verlangt, im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind (BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 239/22, MDR 2024, 295 = juris, Rn. 20).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 104/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 21/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 120/22

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Zwangsversteigerungsverfahren
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …
• LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 90/17

  Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 43/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17

  Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 160/07

  Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen
• BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BVerfG, 06.04.2022 - 2 BvR 2110/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer …
• BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
• BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17

  Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 172/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 16/22

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 106/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall